AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für PEES

Ingenieurbüro für Elektroenergieanlagen GmbH

Stand: 01.09.2014

I. Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PEES Ingenieurbüro

für Elektroenergieanlagen GmbH als Auftragnehmer (im

Folgenden: PEES GmbH) und dem Auftraggeber gelten

ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs-, Montage- und

Servicebedingungen.

2. Bei der Verwendung von Liefer- und Kostenklauseln gelten die

Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kauf- und

Lieferbedingungen unwirksam sein, werden oder eine Lücke

enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon

unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der

unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige

Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der

unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese

Lücke ausfüllt.

II. Angebote

1. Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und

Beschreibungen des Lieferungs- und Leistungsgegenstandes

in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind

unverbindlich. Aufträge, Vertragsänderungen oder -

Ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder

Erklärungen einschließlich Beschaffenheitsvereinbarungen

bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

III. Urheberrechte

1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem

Auftraggeber überlassenen Unterlagen auch in elektronischer

Form, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich

die PEES GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese

Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden

oder zu anderen als den Vertragszwecken gebraucht werden,

es sei denn, der PEES GmbH erteilt dazu dem Auftraggeber

ausdrücklich seine schriftliche Zustimmung.

IV. Vorleistungen des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass geeignete

Räume oder Plätze zur Zwischenlagerung der angelieferten

Elemente und Materialien, sowie Werkzeugen und

Montagehilfsmittel an der Baustelle zur Verfügung gestellt

werden. Kosten durch erneute Anlieferung oder

Zwischenlagerung an anderen Orten oder zusätzliche

Aufwendungen zur Überbrückung der Entfernung zwischen

Lagerplatz und Baustelle werden zusätzlich berechnet.

Die genauen Lagerzonen mit Abmessungen werden der PEES

GmbH durch den Auftraggeber spätestens eine Woche vor

Anlieferung bekannt gegeben.

2. Die im Angebot/Vertrag aufgeführten oder notwendigen

bauseitigen Vorarbeiten sind Voraussetzung für eine

termingerechte Bearbeitung des Auftrages.

3. Für Verzögerungen, die durch unzureichende Vorarbeiten

oder Behinderungen durch parallel ausgeführte Arbeiten

anderer Lieferanten oder des Auftraggebers selbst verursacht

werden, wird deshalb keine Verzugsentschädigung oder

Vertragsstrafe gezahlt.

4. Es ist Angelegenheit des Auftraggebers, vor Beginn der

Werkleistungen auf seine Kosten eine erforderliche

Baugenehmigung oder sonstige öffentlich-rechtliche

Genehmigungen einzuholen.

V. Lieferbedingungen, Umfang der Lieferung oder

Leistungen

1. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflichten ist die

schriftliche Auftragsbestätigung der PEES GmbH maßgebend.

Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den

Auftraggeber zumutbar sind.

VI. Fristen und Verzögerungen

1. Bezüglich der Frist für die Lieferung, die Leistung und die

Beendigung der Montage ist die schriftliche Auftragsbestätigung

der PEES GmbHs maßgebend. Die Frist beginnt

erst dann zu laufen, wenn zwischen der PEES GmbH und

dem Auftraggeber ein verbindlicher Vertrag zustande

gekommen ist, wenn alle kaufmännischen und technischen

Voraussetzungen für den Auftrag festgelegt sind, alle vom

Auftraggeber zu erbringenden Unterlagen und

Genehmigungen vorliegen, als auch die vereinbarte

Zahlungsverpflichtung eingehalten wurde.

2. Verzögert sich die Zustellung von Lieferungen auf Wunsch des

Auftraggebers oder wegen fehlender bauseitiger

Voraussetzungen, so kann ab zwei Wochen nach Anzeige der

Versandbereitschaft Lagergeld und eine Kostenpauschale in

Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede

angefangene Woche berechnet werden; dies ist begrenzt auf

5% des Auftragswerts der eingelagerten Lieferung, es sei

denn, daß höhere Kosten durch die PEES GmbH oder

niedrigere Kosten durch den Auftraggeber nachgewiesen

werden.

3. Wird die Ausführung durch höhere Gewalt, fehlende

bauseitige Voraussetzungen oder Annahmeverzug für

voraussichtlich längere Dauer als 3 Monate unterbrochen,

ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so werden

die bis dahin ausgeführten Leistungen und angefallenen

Kosten nach den Vertragspreisen abgerechnet und durch den

Auftraggeber vergütet, unabhängig von dem

Fertigstellungsgrad. Hiervon bleibt der Anspruch des

Auftraggebers auf vertragsgemäße Fertigstellung nach

Wegfall des Hindernisses unberührt.

4. Gerät die PEES GmbH mit der Herstellung der

Abnahmefähigkeit länger als 10 Werktage in Verzug und

erwächst dem Auftraggeber daraus ein Schaden, so kann der

Auftraggeber eine pauschale Entschädigung i.H. von 0,5 %

pro volle Woche der Verspätung, im Ganzen höchstens 5 %

vom Wert des Teils der Gesamtlieferung geltend machen, der

infolge der Verspätung nicht oder nicht vertragsgemäß genutzt

werden kann, es sei denn, daß höhere Kosten durch die PEES

GmbH oder niedrigere Kosten durch den Auftraggeber

nachgewiesen werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche

bestimmen sich nach Abschnitt XI Abs. 2. Ein

Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn,

ein Festhalten am Vertrag ist für ihn nicht mehr zumutbar und

erbrachte Teilleistungen wären für ihn ohne Interesse.

VII. Gefahr für zufällige Beschädigung oder Untergang

1. Die Gefahr geht mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung nach

Anlieferung bei dem Auftaggeber jedoch vor der Abnahme

durch höhere Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Unfälle,

unerlaubte Handlung Dritter oder andere von der PEES GmbH

nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so

trägt der Auftraggeber die Vergütungsgefahr. Es werden die

ausgeführten Leistungen und bis dahin angefallenen Kosten

nach Vertragspreisen abgerechnet und der PEES GmbH

vergütet, unabhängig von dem Fertigstellungsgrad. Die

Gefahrtragung des Auftraggebers erstreckt sich auch auf die

vor der PEES GmbH eingebrachten Werkzeuge und

Gerätschaften

2. Von Nr. 1 unberührt bleibt der Anspruch des Auftraggebers auf

vertragsgemäße Fertigstellung, soweit diese noch möglich und

von Interesse ist. Neu zu erbringende Leistungen oder

Reparaturen werden zusätzlich nach Vertragspreisen vergütet.

VIII. Abnahme

1. Der Termin der Abnahme des Werkes ist der

Auftragsbestätigung zu entnehmen. Andernfalls ist das Werk

unmittelbar nach seiner Fertigstellung abzunehmen.

2. Leistungen gelten als abgenommen, wenn die probeweise

Inbetriebnahme erfolgreich verlaufen ist. Die Leistungen gelten

ferner als abgenommen, wenn der Auftraggeber das Werk in

Gebrauch nimmt.

3. Sollte der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter seiner

Verpflichtung zur Abnahme und Übernahme zum

Abnahmezeitpunkt nicht nachkommen, so gilt das Werk 14

Kalendertage nach der von der PEES GmbH angezeigten

Abnahmebereitschaft – außer bei berechtigter

Abnahmeverweigerung - als abgenommen und übergeben.

Unerhebliche Mängel, die Funktion nicht beeinträchtigenden,

hindern die Abnahme nicht.

4. Nr. 3 gilt auch dann, wenn bauseitige Anschlüsse oder

sonstige bauseitige Voraussetzungen fehlen und eine

Funktionsprüfung verhindern, eine Funktionsfähigkeit im

Übrigen jedoch anzunehmen ist.

5. Wird aus Gründen, die die PEES GmbH nicht zu vertreten hat,

ein erneuter Abnahmetermin notwendig, so werden alle hiermit

verbundenen Kosten dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die PEES GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten

Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der

Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungsverzug des

Auftraggebers ist der PEES GmbH nach Mahnung berechtigt,

die gelieferten Sachen zurückzunehmen und zu verwerten.

Der Auftraggeber gesteht der PEES GmbH hiermit ein

entsprechendes Wegnahmerecht zu. Im Fall einer

tatsächlichen Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.

2. Sind gelieferte Sachen wesentliche Bestandteile von

Grundstücken geworden, so verpflichtet sich der Auftraggeber,

der PEES GmbH bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungen

die Demontage der Geräte zu erstatten, die ohne wesentliche

Beeinträchtigung des Baukörpers entfernt werden können. Der

Auftraggeber verpflichtet sich weiter, der PEES GmbH das

Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die

Demontage- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des

Auftraggebers.

3. Werden gelieferte Sachen mit einem anderen beweglichen

Gegenstand fest verbunden, so erwirbt die PEES GmbH

hierdurch Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes seiner Lieferung zum Wert der neuen Sache.

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, über die von der PEES GmbH

gelieferten Sachen im üblichen Geschäftsgang zu verfügen.

Die durch die Veräußerung bzw. den Einbau der gelieferten

Sachen erlangten Forderungen gegen seinen Kunden tritt der

Auftraggeber bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher

Forderungen der PEES GmbH aus der Geschäftsbeziehung

an die PEES GmbH ab. Die PEES GmbH nimmt die Abtretung

hiermit an. Zur Forderung der Offenlegung der Abtretung ist

die PEES GmbH jederzeit berechtigt. Die PEES GmbH kann

von dem Auftraggeber Auskunft darüber zu verlangen, welche

Forderungen gegen welche Kunden von der Abtretung erfaßt

sind.

5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt

die PEES GmbH, vom Vertrag zurückzutreten und die

sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich

zu behandeln und gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser

zu versichern. Seine entsprechenden Ansprüche im

Schadensfall gegen die Versicherung oder sonstige Dritte tritt

er bereits jetzt an die PEES GmbH ab. Dieser nimmt die

Abtretung hiermit an.

7. Übersteigt der mutmaßliche Verwertungserlös der der PEES

GmbH gewährten Sicherheiten dessen Gesamtforderungen

aus der Geschäftsverbindung um mehr als 15 %, so ist dieser

auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe bzw.

Rückübertragung verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden

Sicherheit steht der PEES GmbH zu.

X. Mängelhaftung

1. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus,

dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

nachgekommen ist. Soweit ein von der PEES GmbH zu

vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist dieser nach

seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzteillieferung

berechtigt. Im Falle der Nachbesserung ist die PEES GmbH

verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung

erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,

Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich

diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem

anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

2. Für den Fall, dass die Mangelbeseitigung fehlschlägt, so ist der

Auftraggeber berechtigt, Minderung zu verlangen.

3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind

weitergehende Ansprüche des Bestellers nach den

Haftungseinschränkungen in Abschnitt XI. ausgeschlossen.

4. Eigenmächtige Nacharbeiten führen zum Verlust aller

Mängelansprüche. Zur Abwehr unverhältnismäßig großer

Schäden ist der Auftraggeber jedoch berechtigt nach

vorheriger Mitteilung an den PEES GmbH, selbst

nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten

zu verlangen. Soweit keine Gefahr im Verzug ist, bedarf es

keiner vorherigen Mitteilung.

5. Im Falle von Transportschäden sind die Fristen der Transportversicherer

unbedingt einzuhalten, da andernfalls keine

Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Bei

beschädigten Sendungen darf der Auftraggeber keine „reine“

Quittung erteilen, vielmehr muss er unverzüglich eine

Tatbestandaufnahme über die beschädigte Sendung veranlassen.

Festgestellte Beschädigungen sind unverzüglich der

PEES GmbH und auch dem Frachtführer zu melden.

6. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln durch

unsachgemäße Verwendung, Behandlung, Bedienung oder

Veränderung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch

den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, nicht

ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel,

mangelhafte bauseitige Vorleistungen oder bauliche

Gegebenheiten, chemische, elektrochemische oder elektrische

Einflüsse, sofern sie nicht von der PEES GmbH zu

verantworten oder beschreibungsgemäß von der Anlage zu

bewältigen sind.

XI. Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Beratungsverschulden der

PEES GmbH oder durch die Verletzung anderer vertraglicher

Nebenpflichten wie z.B. fehlerhafte Anleitung zur Bedienung

und Wartung nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so

gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen

der Abschnitte XI. und XII. entsprechend.

2. Auf Schadensersatz haftet die PEES GmbH – aus welchen

Rechtsgründen auch immer – nur:

a) bei Vorsatz

b) bei grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder

leitender Angestellter

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit

d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

e) für ausdrücklich abgegebene und als solche vereinbarte

Garantien,

f) nach dem Produkthaftungsgesetz .

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

welche den Vertragszweck gefährden, haftet die PEES GmbH

auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den

vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

XII. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb

von 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach

Abschnitt VII Abs. 2 a) bis f) und für die Mängelhaftung bei

Bauleistungen und der Lieferung von Baustoffen gelten die

gesetzlichen Fristen.

XIII. Zahlungsbedingungen

1. Sind andere ausdrückliche Vereinbarungen nicht getroffen

worden, ist die Zahlung über den gesamten Betrag

einschließlich der Mehrwertsteuer und ohne Abzüge so zu

leisten, dass der Betrag innerhalb von 30 Tagen ab

Rechnungsdatum bei der PEES GmbH eingegangen ist. Als

Zahlungsstaffel gilt in diesem Fall vereinbart:

a) 30% der Gesamtsumme netto zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer nach Erhalt der Auftragsbestätigung;

b) 30% der Gesamtsumme netto zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer nach Lieferung der Hauptausrüstung

c) 30% der Gesamtsumme netto zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer nach Montageende/Inbetriebnahme

d) 10% der Gesamtsumme netto zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer mit der Schlussrechnung nach Abnahme

2. Verzögert sich die Abnahme der Anlage aus Gründen, die die

PEES GmbH nicht zu vertreten hat, so regelt sich die

Abnahme und damit die Zahlung der 3. Rate nach Abschnitt

VIII.

3. Skonto gilt ausdrücklich als nicht vereinbart.

4. Ändern sich nach Abgabe des Angebots infolge einer

Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder behördlicher

Anordnungen die Montagekosten, so werden die Mehr- oder

Minderkosten zugeschlagen oder von den Montagekosten

abgesetzt.

5. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu,

wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder

unbestritten oder von der PEES GmbH anerkannt sind. Zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber

nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

6. Sollte der Auftraggeber seine Zahlung nicht vertragsgerecht

erbringen, stehen der PEES GmbH Fälligkeits- bzw.

Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszins zu.

Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren

Schadens bleibt der PEES GmbH vorbehalten.

XIV. Gerichtsstand

1. Soweit der Vertragspartner privater Letztverbraucher ist,

verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Es gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland

oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der

Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche

Gerichtsstand der Firmensitz der PEES GmbH. Dies gilt auch,

falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen (auch) des

öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der

Firmensitz der PEES GmbH vereinbart, mit der Maßgabe,

dass dieser berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes des

Auftraggebers zu klagen

2. Es ist deutsches Recht anzuwenden; einschließlich des

Wiener UN-Kaufrechts